Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Sehr geehrter Herr H., vielen Dank für Ihre Frage!
Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde. Wir brauchen echten Kinderschutz, mit gezielter Strafverfolgung, sicheren Meldewegen und dem Erhalt von Verschlüsselung. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene klar gegen diesen Vorschlag positioniert.
Freundliche Grüße, Dr. Markus Büchler, MdL
Weitere Fragen an Markus Büchler
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.
Zu Ihrer Frage: Aufgrund der von Ihnen genannten Gründe befürworten die Grünen weitgehende Home-Office-Optionen.
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen.