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Markus Büchler
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Frage von Andy H. •

Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?

Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr H., vielen Dank für Ihre Frage! 

Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde. Wir brauchen echten Kinderschutz, mit gezielter Strafverfolgung, sicheren Meldewegen und dem Erhalt von Verschlüsselung. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene klar gegen diesen Vorschlag positioniert. 

Freundliche Grüße, Dr. Markus Büchler, MdL

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