Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Weitere Fragen an Markus Büchler
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.
Zu Ihrer Frage: Aufgrund der von Ihnen genannten Gründe befürworten die Grünen weitgehende Home-Office-Optionen.
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen.