Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Im Namen von Herrn Abgeordneten Maximilian Böltl darf ich Ihnen die nachfolgende Antwort weiterleiten:
Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.
Hintergrund des Vorhabens war ein Entwurf der Europäischen Kommission, mit dem die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verbessert werden sollte. Dieses Ziel ist zweifellos richtig, darf aber nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Nach dem Entwurf sollten Betreiber von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Telegram verpflichtet werden, private Nachrichten automatisiert nach bestimmten Inhalten zu durchsuchen. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen und private Kommunikation flächendeckend überprüft worden – auch ohne konkreten Verdacht. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre geht zu weit und birgt erhebliche Risiken, etwa durch mögliche Sicherheitslücken oder Missbrauch durch Dritte.
Im Kern sind die europäischen Bemühungen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen zu begrüßen. Um diesen Deliktsbereich effizient zu bearbeiten, brauchen die Strafverfolgungsbehörden wirksame und international abgestimmte Instrumente. Wichtig ist dabei, wie der Umgang mit digitalen Spuren und Hinweisen auf Kinderpornografie ausgestaltet wird. Ein klarer, rechtssicherer EU-Rahmen ist sinnvoll – aber er darf keine pauschale Überwachung ermöglichen.
Der nun im EU-Rat abgelehnte Entwurf hat gezeigt, dass der Schutz von Kindern nicht durch anlasslose Kontrolle privater Kommunikation erreicht werden kann. Eine solche Maßnahme wäre mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, der Deutsche Kinderschutzbund und Deutschlands oberste Datenschützerin haben diese Pläne abgelehnt.
Für mich steht fest: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wir brauchen wirksame Mittel zur Strafverfolgung von Kindesmissbrauch, aber sie müssen verhältnismäßig, rechtssicher und grundrechtskonform sein. Bayern setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein ausgewogener Vorschlag entsteht, der sowohl Kinder schützt als auch die digitale Privatsphäre wahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Trauner
Büroleiterin des Landtagsabgeordneten Maximilian Böltl
Weitere Fragen an Maximilian Böltl
In Kirchheim jedenfalls sind wir aktuell aktiv, zwei Brachflächen zu aktivieren, um dort eine Mischung aus Wohnen und Arbeiten zu realisieren.