Antwort 23.07.2026 von Hülya Düber CSU
Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.
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Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD
Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.
Antwort 07.10.2026 von Moritz Körner FDP
Es ist klar, dass gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige möglich sein müssen, aber eine anlasslose Massenüberwachung geht eindeutig zu weit.
Antwort 26.08.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU setzt auf Menschenrechtsdialoge, öffentlichen Druck und Unterstützung lokaler LGBTIQ+-Organisationen. Queerfeindliche Gesetze sind inakzeptabel.
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung