Antwort 04.02.2025 von Lars Boettger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Asylverfahren und Migration müssen besser und schneller organisiert und die Behöden besser vernetzt werden. Ungewissheit ist eine Belastung für Betroffene.
Asylverfahren und Migration müssen besser und schneller organisiert und die Behöden besser vernetzt werden. Ungewissheit ist eine Belastung für Betroffene.
Es liegt kein Meinungswechsel vor.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird auch keine geben
Die CDU verfolgt nicht das Ziel, die Deutsche Bahn (DB) zu „zerschlagen“. Unser Ansatz ist vielmehr, die Effizienz und Qualität des Bahnverkehrs zu verbessern.
Ich setze mich dafür ein, das wir keine Kriegspartei werden. Die Ursachen sind vielschichtig.
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland – das ist geltendes Recht und muss durchgesetzt werden