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unsere Position zum Thema Religionsfreiheit finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/religionsfreiheit/.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.

Die CDU steht für eine Arbeits- und Familienpolitik, die Leistung fördert, Lebensrealitäten anerkennt und individuelle Entscheidungen respektiert. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen motivieren – nicht bevormunden.

Über eine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss kann aus meiner Sicht immer erst nach sorgfältiger Prüfung aller vorliegenden Fakten und der Bewertung der parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten entschieden werden

Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!