Welche konkrete Position vertreten Sie persönlich zur anlasslosen Chatkontrolle, und wie werden Sie diese in Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung einbringen?

Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.

Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Als Bürger ist mir der Schutz vertraulicher Kommunikation wichtig. Daher bitte ich Sie um eine persönliche Antwort, wie Sie sich in dieser Frage konkret einsetzen werden.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha R.