Welche konkrete Position vertreten Sie persönlich zur anlasslosen Chatkontrolle, und wie werden Sie diese in Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung einbringen?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Als Bürger ist mir der Schutz vertraulicher Kommunikation wichtig. Daher bitte ich Sie um eine persönliche Antwort, wie Sie sich in dieser Frage konkret einsetzen werden.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für die Anfrage zu diesem sehr wichtigen Thema.
Das Thema Chatkontrolle beschäftigt mich schon seit mehreren Jahren. Als Liberaler ist mir der Schutz der Bürgerrechte jedes Einzelnen ein Herzensanliegen. Ich lehne eine verdachtsunabhängige Chatkontrolle daher aus voller Überzeugung ab. Sie stellt einen Generalverdacht gegenüber 450 Mio. EU-Bürgern dar, der völlig unverhältnismäßig ist. Ich setze mich daher sowohl politisch als auch juristisch auf allen Ebenen dafür ein, dass die Chatkontrolle verhindert wird.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist wichtig, aber dies darf nicht auf Kosten der Privatsphäre und der Freiheit der privaten Kommunikation insgesamt gehen. Besser sind daher grundrechtsschonendere und verdachtsbezogene Alternativen wie etwa das Quick-Freeze-Verfahren.
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema melden Sie sich jederzeit gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Schröder
Weitere Fragen an Marcel Schröder
Insofern kann ich ihre Frage mit "Ja" beantworten.