Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.

Tabakwaren sollten unabhängig von ihrer Vermarktung als Alltags-, Genuss- oder Premiumprodukt in einem kohärenten Steuersystem erfasst werden.