Moin Herr Reichert Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zu EU Anfrage bezüglich der Chatkontrolle verhalten. Wenn Deutschland sich enthält kann dieses Gesetz verhindert werden. Antwort sie bitte
Moin Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst zur Einordnung: Über die deutsche Position im Rat der Europäischen Union stimme ich als Bundestagsabgeordneter nicht unmittelbar ab. Deutschland wird dort durch die Bundesregierung vertreten. Der Bundestag kann die Position der Bundesregierung aber politisch begleiten und auf sie Einfluss nehmen.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt. Gleichzeitig müssen wir wirksame Instrumente zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder schaffen.
Ob eine deutsche Enthaltung einen konkreten Vorschlag im Rat tatsächlich verhindert, hängt von der jeweiligen Fassung und den Mehrheitsverhältnissen im Rat ab. Das lässt sich deshalb nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist für mich vielmehr, dass Deutschland keine Regelung unterstützt, die zu einer anlasslosen Überwachung privater Kommunikation führt.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Eine Abschaffung oder faktische Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.