Was sagen sie dazu, das unsere chats bald öffentlich sind und nichts mehr privat?
Hallo Herr Reichhardt,
Ich bin der Timo aus Hemmingstedt und wollte gern wissen, was halten sie davon, das wir bald alle chats öffentlich haben und bald keine privatsphäre mehr haben? Niemanden geht was an was ich mit meinen Eltern, meinen guten arbeitskollegen oder freunden schreibe. Ich verstehe man kann da durch gefahren verhindern, aber ich bin mir sicher es gibt andere Wege.
Lieber Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst eine wichtige Klarstellung: Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht.
Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Gleichzeitig dürfen dabei nicht sämtliche privaten Nachrichten unter Generalverdacht gestellt werden.
Für mich ist deshalb entscheidend: Es darf keine anlasslose, flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation geben und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht oder umgangen werden. Kinderschutz und das Recht auf vertrauliche Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die dauerhafte europäische Regelung ist weiterhin Gegenstand von Verhandlungen. Es ist also keineswegs beschlossen, dass künftig sämtliche privaten Chats kontrolliert werden.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.
Eine Abschaffung oder faktische Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.