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Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.

Wir fordern zudem, dass auch der Kauf oder das Leasing von Gebrauchtwagen gefördert wird.

Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.

Sollte hiervon künftig abgewichen werden, muss dies aus meiner Sicht gut begründet, systematisch folgerichtig und rechtssicher erfolgen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht derzeit unter erheblichem finanziellen Druck. Deshalb waren Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze erforderlich.

Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts.