Wie positionieren Sie sich zur Chatkontolle?
Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben wird. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Die Beratungen über eine ausgewogene Lösung in dieser Angelegenheit finden derzeit in Europa zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Entsprechend liegt eine Entscheidung derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte verbessert.
Weitere Fragen an Artur Auernhammer
Unser Ziel bleibt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Ausbau von Solarenergie für Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, wirtschaftlich und zukunftsfähig bleibt
Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner Israels bleibt und seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllt und unterstütze die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Eine Politik der „gefühlten Wahrheiten“ und gezielte Desinformation durch die Verwendung von „alternativen Fakten“ zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, sondern auch ganz konkret das Leben und Wirken engagierter Persönlichkeiten wie Frau Brosius-Gersdorf. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu ihr steht, dürfen übertriebene, aus dem Kontext gerissene und erdachte Fakten nicht die Diskursrichtung bestimmen.
Die vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Frau Brosius Gersdorf, hat Ihre Kandidatur zwischenzeitlich zurückgezogen