Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
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Auch für mich ist diese Frage nur schwer nachzuvollziehen.
Ich habe Ihre Eingaben an den fachpolitischen Sprecher unserer Fraktion weitergeleitet, um den Sachverhalt zu prüfen, und werde mit der Rückmeldung hier wieder auf Sie zurückkommen.
ch spende in der Tat regelmäßig an unterschiedlichste Institutionen: etwa für Greenpeace, Amnesty International, Schwerin für alle, die Omas gegen rechts oder setze mich für Projekte im öffentlichen Raum ein.
Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.
Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.