Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.
Antwort 02.10.2026 von Tanja Machalet SPD
Ich kann nachvollziehen, warum Sie angesichts Ihrer persönlichen Situation von einem „lebensgefährlichen Chaos“ sprechen.
Antwort 18.08.2026 von Günter Krings CDU
Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.
Antwort 07.09.2026 von Jens Peick SPD
Meine Fraktion und ich stehen weiterhin hinter der Aussage, Vorstöße zu einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung aus der EU abzulehnen.
Antwort 03.08.2026 von Eva von Angern Die Linke
Als Partei Die Linke engagieren wir uns auf allen Ebenen gegen den/ die sogenannten "gläsernen Bürger/ gläserne Bürgerin".