Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.

Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität

Im Rahmen der durch die Ampelparteien durchgeführten Legalisierung von Cannabis habe ich mich intensiv auch mit der Wirkung und den Auswirkungen des Cannabiskonsums im medizinischen Bereich beschäftigt.

Ja, es besteht Handlungsbedarf im Wohnungsbau allgemein. Mit einer einfachen Justierung an einzelnen Förderprogrammen werden wir die aktuellen Wohnraumprobleme aber nicht lösen.

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.