Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen weiterhin die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel zu ihren Bedürfnissen passt. Ich traue den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region diese Entscheidung zu.
Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.
Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.
Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.
Vermögen und Erbschaften sind in Deutschland extrem ungleich verteilt – und die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen das besonders deutlich.
Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass die Debatte über das Bürgergeld emotional geführt wird, weil sie den Alltag vieler Menschen unmittelbar betrifft.