Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Primär geht es darum, das Rentensystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Rente als primäre Altersvorsorge für heutige Rentner und ebenso für nachfolgende Generationen verlässlich trägt
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Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.
Antwort 13.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Antwort 14.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Antwort 09.10.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.