Antwort 09.07.2026 von Stefan Glaser CDU
Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt.
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Antwort 22.07.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bemühungen der Koalition sind schon jetzt ein Angriff auf das starke und wichtige Engagement der Zivilgesellschaft.
Antwort 06.07.2026 von Bernd Schattner AfD
Aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, wenn Menschen, die oft jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, allein aufgrund statistisch steigender Lebenserwartung immer länger arbeiten sollen.
Antwort 07.07.2026 von Daniel Baldy SPD
Ich sehe in einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag keinen Vorteil.
Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
Antwort 21.07.2026 von Martin Reichardt AfD
Wir lehnen diese, seitens der Bundesregierung geplante Reform zum IFG (Informationsfreiheitsgesetz) konsequent ab.