Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.
Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird derzeit überarbeitet
Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.
Ihr Beispiel hieße doch, dass jene, die mit 15 oder 16 Jahren eine Lehre gemacht haben, mit 60 oder 61 in Rente gehen könnten. Das ist finanziell nicht zu machen, da sich die durchschnittlichen Rentenempfangsjahre seit den 1960er-Jahren von zehn auf 20 Jahre verdoppelt haben.
Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.
Gegen ein AfD-Verbotsverfahren wegen hoher Hürden und hohem Risiko – für konsequente Rechtsanwendung, Abgrenzung und Lösungen in den Kernfragen.