Abschließend: das Rentenreformpaket wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesamtpaket auch aus meiner Sicht zustimmungsfähig sein wird, auch wenn ich nicht von jedem Punkt zu 100 Prozent überzeugt sein dürfte. Ich sehe aber den dringenden Handlungsbedarf und in den vorgelegten Kommissionsempfehlungen wichtige Meilensteine für die Sicherung der gesetzlichen Rente für die nächsten Generationen.
Ich habe gegen das Reformpaket der Bundesregierung gestimmt.
Ich stimme einer automatischen Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung nicht zu. Ein gutes Leben für alle muss möglich sein!
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung soll die Renten langfristig finanzierbar halten.
Dieser Punkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war und ist kein Wunschprojekt der SPD.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.