Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Als gelernter Industriemechaniker und Arbeiter lehne ich die Kopplung der Rente mit dem Lebensalter ab und setze mich für die Kopplung an Beitragsjahre ein.
Meine Fraktion und ich setzen uns für flexible Übergänge ein. Wer länger arbeiten möchte, soll davon auch stärker profitieren. Jedoch ist auch klar, dass nicht alle länger arbeiten können, für diese brauchen wir einen besonderen Schutz.
Ich bin kein Bundestagsabgeordneter und stimme demzufolge über diese Frage gar nicht ab