Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert, nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt
Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.
Die Festlegung des Renteneintrittsalters ist ja eine Angelegenheit der Bundespolitik. Ich hingegen bin Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen.