Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sonja F. • 05.07.2026
​Wie soll die Aufdeckung von Skandalen und Korruption künftig noch möglich sein, wenn Behörden gemäß dem neuen Vorschlag des IFG vorab selbst entscheiden dürfen, wer ein "berechtigtes Interesse" hat?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 31.07.2026 von Lars Castellucci SPD

Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.

Frage von Gabriele M. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen- wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben- bei der geplanten Gesetzesänderung des Informationsfreiheit Gesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.

Frage von Gernot K. • 05.07.2026
Wie ist die Änderung des IFG die in neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, mit der Demokratie vereinbar? Es herrscht dann keine Transparenz.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.

Frage von Thomas A. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Im Bundestag wird über Gesetze abgestimmt. Ein Gesetzentwurf hierzu ist mir nicht bekannt. Sobald dieser vorliegt, werde ich diesen sorgfältig prüfen und eine Entscheidung treffen.

Frage von Erna M. • 05.07.2026
Liebe Genossin Behrens. Stimmen Sie und die SPD Genossen gegen das IFG?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 07.07.2026 von Daniela Behrens SPD

Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.