Der Haushalt 2025 der Regierung setzt die falschen Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes.
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Qualität statt Quote
Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und ein starkes, demokratisches Miteinander.
Hallo, Sie meinen sicherlich die Landtagswahl. (Eine vorgezogene Bundestagswahl würde unsere Planungen doch ordentlich durcheinander wirbeln. ;) )
Derzeit wird das Wahlprogramm erstellt. Wir wollen unsere verlässliche Politik für das Land fortsetzen, und um neue Impulse ergänzen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.