Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.
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Antwort 30.03.2026 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Entscheidend ist: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Benötigen die Versicherten der GKV tatsächlich ca 95 Krankenkassen und ca 17 Landesverbände der KBV?
Antwort 16.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Drei gesetzliche Krankenkassen reichten auch aus. Aber seit Jahren plädiere ich dafür, leider bisher ohne Erfolg.
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Nein.
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Bundesregierung hat eine Kaufförderung beschlossen. Als AfD lehnen wir dies allerdings ab.
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein.