Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.03.2025 von Stefanie Klee CDU
Antwort 06.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Auf jeden Fall werde ich mich für eine Reform des Rentensystems einsetzen. Die bisher entstandenen Pensionen können nicht mehr entzogen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Unabhängig davon bin ich aber dafür, dass auch die Beamtinnen und Beamten in das Rentensystem einzahlen müssen.
Antwort 06.03.2025 von Thomas Hering CDU
Es liegt mir jedoch fern, Demonstranten pauschal als „Spinner“ zu bezeichnen.
Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU
Ich bin gar nicht der Meinung, dass Bürger als „Spinner“ bezeichnet werden sollten, die gegen eine Zusammenarbeit mit Extremisten demonstrieren
Antwort 13.03.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe Ihr Unbehagen und Ihre Sorgen als Betreiber von Fachgeschäften für E-Zigaretten hinsichtlich eines geforderten Aromenverbotes.
Antwort 26.02.2025 von Daniela Ludwig CSU
Bitte wenden Sie sich für diese Auskunft direkt an mein Berliner Büro