Antwort 31.03.2025 von Paul Ziemiak CDU
Kompromisse bei der demokratischen Koalitionsfindung sind nötig. Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
Kompromisse bei der demokratischen Koalitionsfindung sind nötig. Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
Niemand hat je geplant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.
nein, wie kommen Sie darauf?
Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, werden grundsätzlich nicht abgeschoben
Als SPD ist es uns sehr wichtig, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Rechtsextremisten wollen Menschen ausgrenzen und angreifen, und diese Menschen im Visier des rechten Hasses gilt es davor zu schützen
Wir wollen die deutlich mehr Kassensitze für die Psychotherapie und dafür die veraltete Bedarfsplanung grundlegend verändern.