Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Regierungsbildung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben.

Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.

Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft.

Eine gesetzlich verpflichtende unabhängige Abschluss- oder Qualitätsprüfung wäre allerdings ein erheblicher Eingriff in die Vertragsgestaltung und müsste auch mit Blick auf zusätzliche Kosten und Bürokratie sorgfältig geprüft werden.

Ich bin offen für eine Wiedereinführung eines Wassercents in Hessen. Für mich ist aber entscheidend, wie ein solches Instrument konkret ausgestaltet wird.

Die soziale Pflegeversicherung muss umfassend reformiert werden, um das System zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen.