Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ist notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unserer gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu erhalten.
Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke im Bundestag nicht.
Ihre Sorge um die hausärztliche Versorgung in Deutschland teile ich.
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Zur Einordnung: Bayern verfügt bis heute über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene.