Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yunis G. • 01.04.2025
Sehr geehrter Herr Ramelow, stehen sie noch immer hinter der Forderung eines allgemeinen Pflichtjahres oder einer Wehrpflicht?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.08.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich befürworte ausdrücklich kein verpflichtendes Wehrjahr.

Frage von Christoph S. • 01.04.2025
Guten Tag, steht die SPD bedingungslos zum CanG? Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, der CDU mit ihren antiquierte und völlig unfundierten Positionen in dieser Sache entgegen zu kommen. MfG C.Sterr
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.

Frage von Christoph S. • 01.04.2025
Guten Tag, steht die SPD bedingungslos zum CanG? Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, der CDU mit ihren antiquierte und völlig unfundierten Positionen in dieser Sache entgegen zu kommen. Mit freundlichen Grüßen C.S.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.05.2025 von Bärbel Bas SPD

Als SPD unterstützen wir eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis – mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern.

Frage von Petra J. • 01.04.2025
A1 Test bei Ehepartner nachzug - meine Frage ist " wann wird endlich der A1 Test für Ehepartner abgeschaft .?""
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.05.2025 von Bärbel Bas SPD

Gerne gebe ich Ihre Hinweise an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weiter, damit Ihre Erfahrungen in künftige Beratungen und Verhandlungen einfließen können.

Frage von Christian B. • 01.04.2025
Sind den pol. Statistiken zur Zunahme von Fahrten unter THC ausschl. "positive Stiche", also durch Blutentnahme nachgewiesene Fahrten erfasst? Gab es nach Inkrafttreten KCanG gesteigerte Kontrollen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.04.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.

Frage von Felix H. • 01.04.2025
Sollte das gleichzeitige Kandidieren in Wahlkreis und auf Landesliste unterbunden werden?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 19.05.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das deutsche Wahlrecht ist seit Verabschiedung des Grundgesetzes eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Also sowohl eine Personen-, als auch eine Parteien- bzw. Listenwahl. Durch diese Mischung kommen mehr Stimmen zur Geltung.