Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bei aller Berechtigung hier Fragen zu stellen, werde ich Ihre in Fragen verborgenen permanenten Angriffe gegen Minister Limbach nicht mehr inhaltlich beantworten.

Die Rentenreform muss langfristig finanzierbar sein, darf die jüngeren Generationen nicht überfordern und muss zugleich der Lebensleistung derjenigen gerecht werden, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.

Eine Regierungsbildung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben.

Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.

Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft.

Eine gesetzlich verpflichtende unabhängige Abschluss- oder Qualitätsprüfung wäre allerdings ein erheblicher Eingriff in die Vertragsgestaltung und müsste auch mit Blick auf zusätzliche Kosten und Bürokratie sorgfältig geprüft werden.