Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die staatliche Souveränität Dänemarks sowie die Selbstverwaltungsrechte Grönlands sind zu achten. Jede Form einer gewaltsamen Veränderung lehnen wir ab.

Ziel des aktuellen Versorgungsstärkungsgesetzes ist es ausdrücklich, die Erstversorgung für psychisch kranke Menschen spürbar zu verbessern, anstatt sie zu verschlechtern.

Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Menschen gesund im Erwerbsleben bleiben und freiwillig länger arbeiten können. Gleichzeitig müssen aber auch Fehlanreize zur Frühverrentung abgebaut werden, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren.

Unsere Haltung zu Ihrem Anliegen heißt allerdings: Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern. Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäschenetzwerken Vorschub, während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen.

Kryptowerte unterliegen einer völlig anderen Marktdynamik, sind extrem volatil und fungieren heute in erster Linie als spekulative Finanzanlagen.