Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen
EU Namensverbote sind Unfug.
Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Zur möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 kann ich Ihnen klar sagen: Ich stehe fest zu den Menschen, die Unterstützung brauchen, und in der SPD-Bundestagsfraktion positionieren wir uns entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung.
Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten