Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen.
Mit dem nunmehr erfolgten Landtagsbeschluss ist zunächst erst einmal die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend sichergestellt worden.
In Baden-Württemberg ist die öffentliche Hand bereits am Netzbetrieb beteiligt: Betreiber der Übertragungsnetze ist die TransnetBW.
Mir ist wichtig, dass die Interessen der Pflegekräfte tatsächlich gehört werden und dass Strukturen ihnen helfen – nicht zusätzlich belasten. Deshalb halte ich einen offenen Dialog mit Pflegekräften für entscheidend.
In Deutschland die Atomkraft wieder einzuführen, wäre weder aus wirtschaftlicher noch strategischer Perspektive (Unabhängigkeit von Ressourcen aus dem Ausland) sinnvoll. Mit dem Voranschreiten des Klimawandels werden Kernkraftwerke bei Hitze und Trockenheit ohnehin vermehrt ihre Leistung drosseln müssen.
Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt