Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.

Frage von Stefan L. • 21.04.2026
Wundert sich die SPD wirklich noch über die starken Wählerwanderungen zu AFD?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 21.04.2026 von Mithat Çapar SPD

Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein

Frage von Morris S. • 20.04.2026
Was würde mit Italienischen Staatsbürgern bei einem Dexit passieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.

Frage von Stefan B. • 20.04.2026
Was halten sie von US-Präsident Trump’s Drohung, alle Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören? Warum erlauben wir den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für ihren Krieg?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 29.04.2026 von Leif Bodin CDU

Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität

Frage von Thomas T. • 20.04.2026
Wie bewerten Sie, Herr Striedl, die 1/3 Regelung bei der bay. Wohnraumförderung persönlich und welche fachlichen Berechnungen/Kriterien oder politische Begründung lag der Einführung zugrunde?
Profilbild Markus Striedl
Antwort 22.04.2026 von Markus Striedl AfD

Ja, es besteht Handlungsbedarf im Wohnungsbau allgemein. Mit einer einfachen Justierung an einzelnen Förderprogrammen werden wir die aktuellen Wohnraumprobleme aber nicht lösen.