Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.
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Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Antwort 04.11.2026 von Birte Glißmann CDU
Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.
Antwort 29.10.2026 von Roland Theis CDU
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.
Antwort 02.11.2026 von Janine Merz SPD
Denn natürlich braucht ein Dorf mit mehr als 2.000 Einwohnern einen Lebensmittelhändler im Ort.