Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.

Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Wo wir beim Strompreis stehen, kann man im weltweiten Vergleich sehr leicht ablesen.

Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.

ich bin für den Haushaltsausschuss nicht mehr zuständig.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert CDU-Kürzungen bei der Solarförderung und fordert den Ausbau sowie gezielte Förderung kleinerer Solaranlagen.