Nicht nur Friedrich Merz trägt Verantwortung, eine Volkspartei muss sich insgesamt hinterfragen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Psychotherapie ist Krankenbehandlung, das Beitragsstabilisierungsgesetz ist kein Qualitätsprogramm
Aufrüstung und Krieg haben katastrophale Folgen für die Menschen und die Umwelt.
Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen
Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind
Meine Fraktion setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes ein. Niemand sollte mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen müssen.