Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP
Impfungen sind wichtig. Sie sollten aber dem Zugriff interessierter Akteure entzogen sein und nicht zum Gegenstand politischer Interessen werden.
Unterstützung internationaler Friedensbemühungen für die Ukraine!
Die doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer sehen wir sehr kritisch.
Wir müssen unsere Demokratie nach innen und nach außen verteidigen. Nach außen notfalls mit der Bundeswehr. Nach innen, da stimme ich Ihnen zu, durch Bildung. Deshalb haben wir für ein Demokratiefördergesetz gekämpft, dass Organisationen unterstützen sollte, die sich für unsere Demokratie einsetzen - leider ist das am Koalitionspartner gescheitert.
Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote. Gerade langfristige Planbarkeit ist wichtig, um Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Hier war das Vorgehen beim so genannten Heizungsgesetz kontraproduktiv.