Können wir hoffen, dass die CDU einen eigenen Antrag im Landtag zum Thema: keinen weiteren Ausbau von WKA in landeseigenen Wäldern stellt?
Sehr geehrte Frau Walter-Mundt,
dankenswerterweise Weise unterstützten Sie uns in der SVV Oranienburg und im Kreistag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald, jedoch NICHT im Landtag 22. 05.25 zur Drucksache 8/992. Wir verstehen diese Diskrepanz nicht.
Hochachtungsvoll
Sabine W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU-Fraktion sieht die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sehr kritisch. Die Landtagsinitiative der AfD, auf die Sie in Ihrer Frage nun bezugnehmen, haben wir abgelehnt. Sie greift an dieser Stelle zu kurz und pauschalisiert, wie es mein Landtagskollege Corrado Gursch in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat. Wir schauen aktuell ebenfalls, wie sich der Bundesgesetzgeber zu diesem Thema neu verhält.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Walter-Mundt
Weitere Fragen an Nicole Walter-Mundt
Aus unserer Sicht ist der Rettungsdienst so aufzustellen, dass die Rettungsfrist in Zukunft besser eingehalten werden kann. Dabei muss klar differenziert werden, ob es sich um einen Notfall handelt oder ob ein Fahrdienst für den Arztbesuch benötigt wird.
Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Nein.
Die NEB selbst ist über die Beschlusslage von 2023 und die politische Willensbekundung informiert, hat aber bisher die Hebel für die konkrete Angebotsausweitung bis nach Zehlendorf nicht in Bewegung gesetzt