Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.

Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.

Die AfD hat die besten politischen Konzepte, um Wirtschaft, Wohlstand, Umwelt- und Landschaftsschutz miteinander in Einklang zu bringen.

Die Rentenreform muss langfristig finanzierbar sein, darf die jüngeren Generationen nicht überfordern und muss zugleich der Lebensleistung derjenigen gerecht werden, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.

Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.

Ich bin offen für eine Wiedereinführung eines Wassercents in Hessen. Für mich ist aber entscheidend, wie ein solches Instrument konkret ausgestaltet wird.