Nach Auskunft des Ministeriums wird die Dauer der Vergabe der Aktenzeichen statistisch nicht erfasst. Ob die von Ihnen genannten Bearbeitungszeiten üblich sind, lässt sich ohne Kenntnis der konkreten Umstände nicht beurteilen.
Tatsächlich begründet die Eidesleistung jedoch weder Zuständigkeiten noch Rechte oder Pflichten.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Stabile Lieferketten und geringere staatliche Belastungen sollen Heizöl bezahlbarer machen. Eine CO₂-Preissenkung prüfen, keine neuen Förderprogramme.