Im Zuge der Energiewende stellt sich zunehmend die Frage, ob zentrale Teile der Energieinfrastruktur – insbesondere die Stromnetze – stärker in öffentliche Hand gehören sollten?
Stromnetze sind natürliche Monopole und gleichzeitig kritische Infrastruktur. Viele Bürger haben den Eindruck, dass private Renditeinteressen hier teilweise im Widerspruch zu langfristigen gesellschaftlichen Zielen wie Versorgungssicherheit, Netzausbau und bezahlbaren Energiepreisen stehen.
Daher meine Frage:
Können Sie sich vorstellen, die Stromnetze langfristig vollständig in öffentliche Hand zu überführen oder stärker zu vergesellschaften, um sie konsequent am Gemeinwohl auszurichten?
Aus meiner Sicht hätte ein stärker öffentlich organisiertes Netz unter anderem folgende Vorteile:
Netzausbau kann langfristig und strategisch geplant werden
Gewinne aus dem Netzbetrieb fließen der Allgemeinheit zu
bessere Koordination beim Ausbau erneuerbarer Energien
stärkere demokratische Kontrolle über kritische Infrastruktur
Mich würde interessieren, wie Ihre Position zu diesem Thema ist und welche Rolle Sie dem Staat bzw. der öffentlichen Hand beim Betrieb der Stromnetze ist.
Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass zentrale Teile der Energieinfrastruktur – insbesondere die Stromnetze – stärker in öffentlicher Hand organisiert werden. Stromnetze sind klassische natürliche Monopole und gleichzeitig kritische Infrastruktur. In solchen Bereichen erscheint es aus meiner Sicht naheliegend, dass die öffentliche Hand eine zentrale Rolle spielt.
In Baden-Württemberg ist die öffentliche Hand bereits am Netzbetrieb beteiligt: Betreiber der Übertragungsnetze ist die TransnetBW. Die EnBW, deren Aktien zu 46% dem Land Baden-Württemberg gehören, hält knapp über 50% der Anteile der TransnetBW, während jeweils knapp 25% der Anteile bei einem Konsortium der Sparkassen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen. Eine vollständige Überführung in die öffentliche Hand ist vor diesem Hintergrund kein besonders großer struktureller Schritt.
Hinzu kommt, dass Stromnetze ohnehin stark reguliert sind. Die Bundesnetzagentur vergütet den Netzausbau beispielsweise mit einer festen Rendite von etwa sechs Prozent. Diese Kombination aus natürlichem Monopol und starker Regulierung spricht grundsätzlich dafür, die Netze vollständig in öffentliche Hand zu überführen. Damit ließen sich Netzausbau und Infrastrukturplanung langfristiger und strategischer ausrichten, Gewinne aus dem Netzbetrieb würden der Allgemeinheit zugutekommen und der Ausbau erneuerbarer Energien könnte besser koordiniert werden. Gleichzeitig würde die demokratische Kontrolle über eine zentrale Infrastruktur gestärkt werden.
Der entscheidende Punkt bleibt allerdings die Finanzierung: Zunächst müsste das notwendige Kapital aufgebracht werden. Solange sich Baden-Württemberg beziehungsweise Deutschland zu niedrigeren Zinsen Geld leihen kann als die regulierte Rendite beim Netzausbau beträgt, wäre ein solcher Schritt auch aus finanzieller Perspektive sinnvoll.
Letztlich hängt eine stärkere öffentliche Hand im Netzbetrieb vom politischen Willen ab. Einen ersten Schritt hat die Bundesregierung im Februar bereits gemacht: Sie hat sich mit der niederländischen TenneT Holding auf den Kauf von 25,1% der Anteile an der Tennet Germany durch die KfW geeinigt. Dieser Schritt bedeutet eine Teilverstaatlichung des größten deutschen Übertragungsnetzbetreibers und sichert den Ausbau kritischer Infrastruktur für die Energiewende. Ich begrüße dieses Vorgehen und werde mich auf Landesebene weiter für eine gute Energieinfrastruktur einsetzen.
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