Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die frühere Rechtslage begründete keinen Anspruch auf Cannabisblüten nach dem Scheitern anderer Cannabispräparate.

Ihre Fragestrategie ist leicht durchschaubar. Aus Kontakten, Kritik und Medienberichten wird noch keine rechte Steuerung der Union.

Klimaanpassung und Hitzeschutz sind in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Eine Grundgesetzänderung halte ich weiterhin für den falschen Weg.

Mir ist aber auch wichtig zu betonen: Ein Parteiverbot kann nur ein Element sein. Ebenso entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.

Ich stimme Ihnen zu, dass die von der AfD ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie nach wie vor sehr hoch ist.

Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.