Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.

Da ich als Innenpolitiker zu Ihrem Thema an den Vorberatungen und Erwägungen zunächst nicht beteiligt bin, Ihnen aber dennoch detailliert antworten möchte, habe ich mich zunächst um entsprechende Informationen bemüht

17 Cent entlasten nur begrenzt, die eigentlichen Preistreiber liegen auf dem Weltmarkt, beim Strom bleibt der Spielraum des Bundes knapp.

Entlastungen dürfen nicht nur auf eine einzige Gruppe beschränkt werden. Für mich und meine Fraktion gilt ganz klar: Leistung muss sich lohnen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft – dazu zähle ich gerade auch die von Ihnen angesprochenen jungen Eltern – darf nicht im Stich gelassen werden.

Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.