Antwort 18.02.2025 von Lukas Böhm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot kann nur ein Baustein sein. Entscheidend ist, unsere Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Artur Auernhammer CSU
Politische Lösungen statt Parteiverbot
Antwort 14.02.2025 von André Pabst Die Linke
Ja, ich habe meine Positionen so eben veröffentlicht und stehe natürlich auch für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Antwort 14.02.2025 von Christian Tramnitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern keinen bundesweiten Mietendeckel, wollen ihn aber regional in angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen
Antwort 01.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.