Ich möchte Sie fragen, weshalb zur Erhöhung des Mindestlohns die Topverdiener des Landes nicht höher besteuert werden, da der Unter- und der Mittelschicht die finanziellen Mittel dazu fehlen?
In den Zeiten der Inflation, wo sämtliche Gruppen der Gesellschaft, aber auch vor allem junge Menschen (mich eingeschlossen) sich über den finanziellen Aspekt ihrer Zukunft sorgen, sind die stagnierenden Zahlen zur Armut beunruhigend.
Aus diesem Grund möchte ich Ihnen diese Frage zum Mindestlohn stellen.
Quellen:
Zahlen zur Entwicklung der Armutsgefährdung in Deutschland:
Schilderung des Verlaufes und der Wirkung der Mindestlohnerhöhung:
https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++d4ff4502-5cd5-11ec-9ee8-001a4a16012a
Schilderung des Verlaufes und der Wirkung der Mindestlohnerhöhung:
https://www.dgb.de/service/ratgeber/mindestlohn/
Auswirkung von Armut für die Mittelschicht:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/armut-deutschland-116.html
Definitionen von absoluter und relativer Armut:
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Gedanken zum Thema Mindestlohn.
Ein wesentlicher Punkt vorab: Mindestlohn und Steuerpolitik sind zwei vollkommen verschiedene Instrumente. Der Mindestlohn wird nicht vom Staat aus Steuereinnahmen gezahlt, sondern direkt von den Unternehmen an ihre Beschäftigten. Höhere Mindestlöhne bedeuten also steigende Lohnkosten für Betriebe, unabhängig von der Steuerpolitik.
Und das hat Folgen:
In der Industrie, die nunmal das Fundament unseres Wohlstandes bildet und in hartem internationalen Wettbewerb steht, führt eine dauerhaft steigende Lohnbelastung dazu, dass Arbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagert werden. Damit verliert Deutschland genau die Industrie, die unseren Lebensstandard erst ermöglicht hat.
In arbeitsintensiven Bereichen wie Gastronomie, Handel oder Pflege erzwingen höhere Mindestlöhne unmittelbar Personalabbau. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze, längere Wartezeiten und spürbare Einbußen bei Qualität und Angebot – genau in Bereichen, auf die viele Menschen tagtäglich angewiesen sind.
Höhere Personalkosten schlagen sich zwangsläufig in steigenden Preisen nieder. Am Ende zahlen die Verbraucher die Zeche – Am stärksten belastet werden dadurch die von Ihnen erwähnten Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Auch die von Ihnen erwähnte Steuerpolitik ist kein Allheilmittel: Deutschland gehört bereits heute zu den Hochsteuerländern. Zusätzliche Belastungen von Spitzenverdienern - und damit derjenigen, die Risiken eingehen und Arbeitsplatze schaffen können - gefährden Investitionen und Innovationen – Also die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung insgesamt.
Unser Ansatz ist daher ein anderer: Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen in Deutschland wieder durchatmen und wachsen können: Durch weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine insgesamt geringere Abgabenlast. Eine starke Wirtschaft sorgt für sichere Arbeitsplätze und für Löhne, die auch ohne staatliche Eingriffe Perspektiven eröffnen – Auch und insbesondere für junge Menschen wie Sie.
Das heißt grundlegend: Die AfD steht für mehr Netto vom Brutto, statt Mindestlohn. Das kann zwar weniger Steuereinnahmen für Bund und Land bedeuten - dem halten wir aber einen soliden Katalog an Einsparpotentialen entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Nieland
Mitglied des Deutschen Bundestages
PS: Positionspapiere der Bundestagsfraktion zum Nachlesen:
https://ffc7b648.delivery.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2024/07/Flyer_Arm-durch-die-Ampel_DIGITAL.pdf
https://ffc7b648.delivery.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2024/06/ak_finanzen_wer_wir_sind_wofuer_wir_stehen_dl_wickelfalz_10_seiter.pdf
Weitere Fragen an Iris Nieland
Die AfD setzt sich für die Selbstbestimmung der Bürger bei Fragen der Energieversorgung ein.
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
als Sie mir Ihre Frage stellten, war ich noch keine Landtagsabgeordnete. Erst später bin ich darauf aufmerksam geworden. Heute möchte ich Ihnen antworten.