Antwort 16.07.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke
Die Abschaffung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2026 von Astrid Wallmann CDU
Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren.
Antwort 06.08.2026 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen im hessischen Landtag werden parlamentarisch dafür kämpfen. Es bleibt aber wichtig, dass auch Sie am Ball bleiben und sich weiter für den Erhalt des Stadtradelns in seiner bisherigen Form einsetzen.
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Die finanzielle Lage der GKV ist seit Jahren angespannt. Ohne Gegenmaßnahmen wären die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter deutlich gestiegen.
Antwort 06.08.2026 von Falko Droßmann SPD
Nach der politischen Einigung zwischen US-Präsident Trump und Kanzler Merz auf dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli 2026 müssen die USA jetzt einen sogenannten "Foreign Military Sales" Prozess abschließen. Wie viel Zeit dieser US-interne Prozess genau in Anspruch nehmen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Antwort 16.07.2026 von Frank Junge SPD
Ich habe zugestimmt, um die existenziell unter Druck stehende GKV zu stabilisieren. Zugleich sind verbindliche Nachbesserungen vorgesehen.