Für mich ist und bleibt zentral, dass Leistung sich wieder stärker auszahlt – dazu gehören aus meiner Sicht auch mehr Wohnungsbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie sowie steuerliche Entlastungen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Eine pauschale Umverteilung über immer neue Steuern auf Leistung und Eigentum halte ich hingegen nicht für zielführend.
Ihre Darstellung weisen wir entschieden zurück.
Aktuell wird daher im Bundeslandwirtschaftsministerium geprüft, wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgestaltet werden könnte. Ihre Hinweise nehme ich auf jeden Fall mit in die weiteren Diskussionen.
Demokratieförderung ist für mich ein zentraler Baustein einer stabilen und offenen Gesellschaft.
Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.