Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 26.06.2025
Ist es richtig, dass die Koalition eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Senkung der Stromsteuer auch für Verbraucher, nun einfach einkassieren will?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 14.07.2025 von Katrin Staffler CSU

Wir müssen die Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken, sobald der Haushalt dies zulässt. Dafür werden wir uns als CSU im Deutschen Bundestag und auch ich mich weiterhin massiv einsetzen.

Frage von Stefan S. • 26.06.2025
Wie stehen Sie zur Finanzierung der Gaspreisumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 04.08.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ich kann Ihre Gedanken gut nachvollziehen.

Frage von Andreas R. • 26.06.2025
Wie will die SPD bzw. die Bundesregierung die Finanzierung der Weiterbildung für angehende Psychotherpeuten regeln bzw. gestalten? Wie sieht dazu die zeitliche Perspektive aus?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 11.07.2025 von Christoph Schmid SPD

Generell ist eine Weiterentwicklung der Ausbildung in der Psychotherapie geplant

Frage von Ralph-Dieter B. • 26.06.2025
In Ihrer ersten Antwort zum Thema Postmodernisietunhsgesrtz gaben Sie als Ziel u.a. Preisstabilität an; das ist seit 2025 verfehlt. Planen Sie eine Reform im Sinne des Verbraucherschutzes?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 01.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die beschlossene Reform war im Sinne der Preisstabilität.

Frage von Rolf W. • 26.06.2025
Ist die Regelung über den Versorgungsausgleich mit den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates vereinbar?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann

Frage von Eric C. • 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Rudolph, warum müssen die Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler? Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 03.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.