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Katrin Staffler
CSU
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Frage von Stefan B. •

Ist es richtig, dass die Koalition eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Senkung der Stromsteuer auch für Verbraucher, nun einfach einkassieren will?

Sehr geehrte Frau Staffler,

trifft dieser Bruch des Wahlversprechens zu?

Können Sie bitte dazu Stellung nehmen und mir bitte erklären, wie die Menschen angesichts zahlreicher gebrochener Wahlversprechen aller Parteien in den letzten Jahrzenten vor zukünftigen Wahlen überhaupt noch Vertrauen in jedwede Zusage von irgendwelchen Politikern haben können?

Dieses Verhalten untergräbt meiner Ansicht nach jedwedes Vertrauen in die Politik und stärkt gerade die politischen Ränder, die Sie doch durch gute und vertrauensbildende Politik zurückgewinnen wollten. Damit erreichen Sie leider genau das Gegenteil.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr. B.

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihren Unmut bezüglich der aktuellen Entwicklungen rund um die Stromsteuer zum Ausdruck bringen. Ich kann diesen sehr gut nachvollziehen. 

Daher haben wir uns auch intern massiv dafür eingesetzt, dass es hier noch zu einer Nachjustierung kommt.

Fakt ist: Wir müssen die Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken, sobald der Haushalt dies zulässt. Dafür werden wir uns als CSU im Deutschen Bundestag und auch ich mich weiterhin massiv einsetzen. 

Wie Sie sicher in den Nachrichten verfolgt haben, verstetigen wir die Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen. Davon profitieren über 600.000 Unternehmen – auch aus Mittelstand und Handwerk! 

Zudem hat der Koalitionsausschuss die Abschaffung der Gasumlage und die Deckelung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Für Privathaushalte, Familien und die Wirtschaft bedeutet das ab dem 1. Januar 2026 eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Stromsteuer noch nachlegen werden. 

Herzliche Grüße

Katrin Staffler

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