Weshalb werden die Renten seit Jahrzenten immer wieder Prozentual erhöht, aber nie um jeweils einen gleichen Euro-Betrag für alle Renten?
Sehr geehrte Frau Bas,
weshalb werden die Renten seit Jahrzenten immer wieder Prozentual erhöht, aber nie um jeweils einen gleichen Euro-Betrag? Durch die prozentuale Rentenerhöhung profitieren immer jene Rentner am meisten von der Rentenerhöhung, die ohnehin bereits hohe Renten haben (und Rentenerhöhungen kaum notwendig haben).
Hingegen Profitieren all jene Rentner mit niedrigen Renten nur sehr wenig von prozentualen Rentenerhöhungen. Wäre es nicht sehr viel gerechter, wenn alle Renten (bei Rentenerhöhungen) immer gleichmäßig um jeweils einen festen Eurobetrag (z.B. 50,- €) steigen würden, der bei allen Renten gleich ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages
Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.