Antwort 19.06.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
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Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist
Antwort 24.03.2025 von Melanie Bernstein CDU
Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.
Antwort 20.02.2025 von Marcus Bühl AfD
Nein, ich habe nichts zu verbergen.
Antwort 20.02.2025 von Jens Peick SPD
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Antwort 19.02.2025 von André Müller BSW
Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.