Antwort 19.06.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist
Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.
Nein, ich habe nichts zu verbergen.
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.