Weshalb haben Sie im Bundestag für die Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidär Schutzbefürftigen gestimmt?
Sehr geehrter Herr Lehman,
Sie haben für die Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidär Schutzbedürftigen für die nächsten 2 Jahre gestimmt. Bitte erläutern Sie Ihre Beweggründe dafür.
Ich kann Ihre Entscheidung nicht nachvollziehen, weil u. a.:
- die meisten subsidär Schutzbedürftigen jahrelang nicht in ihre Heimat zurückkehren können;
- Geflüchtete, die von ihren Partner*innen und Kindern getrennt sind, eine schlechtere Arbeitsmarkt-Integration, somit ein höheres Armutsrisiko aufweisen;
- die Trennung von Partner*innen und Kindern mental belastet, Integration in unsere Gesellschaft behindert;
- Familiennachzug die Kriminalität Geflüchteter senkt, da eine familiäre Einbindung ein kriminalitätshemmender Faktor ist. Personen, die einsam, sozial schlecht eingebunden sind, begehen wahrscheinlicher eine Straftat als Personen, die familiär und sozial gut eingebunden sind.
All das ist Ihnen bekannt, ebenso das Grundrecht auf Familie (GG, Art. 6). Was spricht für Ihre Zustimmung?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Sorgen um das Leid getrennter Familien sehr gut. Dennoch habe ich der befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige zugestimmt. Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung. Es geht darum, Zuwanderung planbar und steuerbar zu machen und zusätzliche Überlastungen zu vermeiden.
Zugleich bleibt der Familiennachzug in Härtefällen weiterhin möglich, damit humanitäre Ausnahmen berücksichtigt werden. Wichtig war mir auch, das Schleuserwesen nicht noch attraktiver zu machen, indem automatisch ganze Familien nachreisen können.
Die Maßnahme ist befristet. Nach zwei Jahren prüfen wir erneut, ob eine Rückkehr zur Kontingentlösung vertretbar ist. So schaffen wir Planungssicherheit, halten das Grundrecht auf Familie im Blick und entlasten unsere Gesellschaft in einer angespannten Migrationslage.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.