Wie rechtfertigen Sie Ihre Unterstützung von Israel, dessen Blockade, Bombardierung, Vertreibung und gezielte Aushungerung massives Leid über die Zivilbevölkerung (insbesonders Kinder) in Gaza bringt?
Bereits im März 2024 hat der Internationale Gerichtshof Israel vorgeworfen, durch seine Maßnahmen im Gazastreifen und im Westjordanland möglicherweise einen Völkermord zu begehen. Seitdem dokumentieren die Vereinten Nationen – insbesondere das OCHA und der UN-Menschenrechtsrat – schwerwiegende humanitäre Folgen der israelischen Blockade, Bombardierungen und der gezielten Aushungerung. Auch Amnesty International und Human Rights Watch haben wiederholt auf Kriegsverbrechen, kollektive Bestrafung und ethnische Vertreibung hingewiesen. Amnesty bezeichnet Israels Politik zudem als Teil eines Apartheid-Systems. Darüber hinaus belegen zahlreiche schockierende, live übertragene Videos aus Gaza das Ausmaß der Zerstörung und das Leiden der Zivilbevölkerung, was diese Berichte eindrucksvoll bestätigt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer Eindrücke zur Lage im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Situation im Nahen Osten bewegt viele Menschen zutiefst – auch uns in der Politik.
Die CDU Deutschlands steht zu Israels Existenzrecht und seinem Recht auf Selbstverteidigung – ein Grundsatz, der sich aus unserer historischen Verantwortung ergibt. Zugleich gilt: Der Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Zugang zu humanitärer Hilfe müssen jederzeit gewährleistet sein. Kriegsverbrechen, unabhängig von den beteiligten Parteien, müssen konsequent untersucht und geahndet werden.
Die Bundesregierung verfolgt die Lage gemeinsam mit internationalen Partnern und Organisationen mit großer Aufmerksamkeit. Deutschland unterstützt Initiativen für eine unabhängige Aufklärung sowie Maßnahmen, die eine humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung ermöglichen. Der langfristige Weg zu Frieden kann nur über eine politische Lösung führen – mit einem sicheren Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Gebiet.
Für pauschale Schuldzuweisungen oder die Delegitimierung Israels als Staat ist in der politischen Debatte kein Platz. Antisemitismus – in welcher Form auch immer – verurteilen wir entschieden. Ebenso ist es unser Anliegen, das Leid aller unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten in der Region ernst zu nehmen.
Für Ihre kritische Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt, MdB
Guten Tag Herr Z..
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Ich nehme Ihre kritischen Anmerkungen und Ihre Erwartung nach einer inhaltlich konkreteren Stellungnahme ernst.
Sie beziehen sich auf die vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom März 2024 sowie auf Berichte unter anderem des OCHA, des UN-Menschenrechtsrats, von Amnesty International und Human Rights Watch. Diese Berichte und Einschätzungen sind Ausdruck einer ernstzunehmenden internationalen Debatte über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Verantwortung der Konfliktparteien. Das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung erfüllt auch mich mit großer Sorge.
Die CDU Deutschlands erkennt die Bedeutung internationaler Institutionen wie des IGH an. Vorläufige Anordnungen solcher Gerichte entfalten rechtliche Wirkung, werden jedoch im Rahmen eines längeren Verfahrens abschließend bewertet. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen beobachten diese Verfahren aufmerksam und fordern, dass alle Seiten dem Völkerrecht und insbesondere dem Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet bleiben.
Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass der Vorwurf des Völkermords ein besonders schwerwiegender ist, der einer umfassenden, rechtstaatlichen Prüfung bedarf. Vorverurteilungen stehen einer konstruktiven Lösung nicht im Weg – sie ersetzen jedoch keine juristische Aufarbeitung.
Zur angesprochenen Entscheidung der Knesset, das Westjordanland dauerhaft als Teil Israels zu deklarieren, möchte ich klar sagen: Ein solcher Schritt steht aus Sicht der CDU im Widerspruch zum Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, die wir weiterhin als einzigen gangbaren Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region sehen. Auch die Bundesregierung hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine einseitige Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar ist. Israel ist ein enger Partner Deutschlands – zugleich bleibt kritischer Dialog Teil jeder wertebasierten Außenpolitik.
Was Ihre Anmerkung zum Thema Antisemitismus betrifft: Sie haben selbstverständlich recht, dass Kritik an politischen Entscheidungen – auch an der israelischen Regierung – nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus ist. Dort, wo Kritik sachlich und rechtsstaatlich fundiert erfolgt, gehört sie zur demokratischen Debatte. Zugleich sehen wir leider, dass in der Praxis diese Grenze nicht immer eingehalten wird. Die Sensibilität für antisemitische Narrative ergibt sich daher nicht aus einer pauschalen Unterstellung, sondern aus der Erfahrung, dass legitime Kritik immer wieder in menschenfeindliche Stereotype übergeht – das gilt es zu unterscheiden und einzuordnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft zum Dialog – auch und gerade bei kontroversen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt, MdB
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