Sind sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Guten Tag Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine grundsätzliche Haltung zur aktuellen Situation darzulegen.

Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht ist kein Routineakt, sondern ein zentraler Moment parlamentarischer Verantwortung. Dass die geplante Wahl am 11. Juli abgesetzt wurde, ist ein ernstes Signal. Nicht, weil Karlsruhe dadurch in eine Funktionskrise gerät, sondern weil sich daran zeigt, wie sensibel das Gleichgewicht zwischen demokratischer Legitimation, persönlicher Eignung und öffentlichem Vertrauen ist.

Als Abgeordneter der Unionsfraktion ist für mich klar: Kandidatinnen und Kandidaten für dieses höchste Amt unseres Rechtsstaats müssen höchsten fachlichen und persönlichen Standards genügen. Bedenken zur wissenschaftlichen Integrität müssen sorgfältig und transparent geprüft werden. Das sind wir der Institution und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schuldig.

Vor dem Hintergrund offener Fragen und der hohen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Wahl haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entschieden, die Abstimmung zu vertagen. Das war keine leichte Entscheidung, aber eine, die dem Amt und der Verantwortung angemessen ist.

Öffentlicher Druck darf niemals an die Stelle rechtsstaatlicher Sorgfalt treten. Gerade bei Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht darf es nicht um parteipolitische Lagerdenken gehen. Die Achtung vor dem Leben und der Würde jedes Menschen ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes. Gerade bei der Wahl zum höchsten Gericht sollten solche Grundüberzeugungen respektvoll und ohne ideologische Zuspitzung diskutiert werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Koalitionspartner eine gute Lösung finden werden. Als Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist mir bewusst: Es geht nicht nur um Personalfragen, sondern auch um das Vertrauen in ein transparentes und handlungsfähiges Parlament. Unser Land braucht klare Verfahren, Verlässlichkeit und politische Haltung.

Die Regierung hat in den ersten Monaten bewiesen, dass Stabilität und Reformkraft Hand in Hand gehen. Auch diese Herausforderung werden wir sachlich, klar und mit Verantwortung bewältigen.

Viele Grüße, Henri Schmidt