Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU
Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch
Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch
Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.
Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 05. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch.
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
Psychotherapie bleibt Kassenleistung, von einer Abschaffung ist keine Rede, außer von den Psychotherapeuten selbst