Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul stehen dazu in engem Austausch mit Israel und weiteren internationalen Partnern, um die Lage zu verbessern
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
TIM wird in mehreren Phasen ausgerollt. In der Startphase können Praxen selbst entscheiden, ob und wie sie erreichbar sind. Das soll vor Überlastung schützen.
Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.
Die Linke tritt für eine sinnvolle und gerechte Änderung der Gesetzeslage im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen ein.
die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.