Ein sensibler Umgang mit unserer Geschichte und eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur sind uns ein wichtiges Anliegen. Für uns ist klar: Wir brauchen Formate, die historisches Bewusstsein fördern und insbesondere jungen Menschen vermitteln, welche Folgen Krieg hat – und welche Verantwortung daraus für heute und morgen erwächst.
Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen
Eine automatisierte Anpassung hätte unkalkulierbare Folgen für den Bundeshaushalt. Stattdessen wird die Inflation auf verschiedene Art und Weise berücksichtigt, zum Beispiel werden die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs regelmäßig angepasst. Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird eine Inflationsschätzung bedacht.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Staatsangehörigkeitsrecht eine beschleunigte Einbürgerung ermöglicht, weil die Einbürgerung gesellschaftliche Teilhabe und Integration voranbringt. Dass die jetzige schwarz-rote Koalition diesen Fortschritt nun wieder rückgängig machen möchte, halte ich natürlich für falsch.
Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.