Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden
Frau Brosius-Gersdorf hält nicht länger an einer Kandidatur fest.
Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 31.7.2025: