Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Isabell Huber
CDU
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Frage von Monika S. •

Warum hat die CDU Prof Br.-Gersdorf, unter dem Druck eines rechten Shitstorms nicht gewählt? Welche Rolle spielen Überzeugung und Standhaftigkeit gegenüber medialen Kampagnen in Ihrer Parlamentsarbeit

Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort von CDU

Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren. Die zuständigen Gremien sind der Bundestag und Bundesrat, jeweils mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am 25. September 2025 wählte der Bundestag im Rahmen dieses Verfahrens Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger zu neuen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, die seit September diesen Jahres im Amt sind.

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