Warum kann Frau Frau Brosius-Gersdorf von Ihrer Fraktion nicht gewählt werden, Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Sehr geehrter Herr de Vries ,
bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die in der Koalition abgestimmte Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf wenigstens im zweiten Anlauf zur Abstimmung kommt und auch von den CDU-Abgeordneten gewählt wird. Denn:
- bei der Wahl einer Verfassungsrichterin geht es nicht um den Parteieintritt in die CDU/CSU, sondern um Grundrechte und Verfassungsintegrität, dafür steht Frau Brosius-Gersdorf
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Man hat den Eindruck, daß ihre Fraktion sich ihr Urteil über die Eignung von Frau Brosius-Gersdorf über die Medienhetze von der AfD gebildet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Ereignisse in Gaza und die Bilder, die uns erreichen, erschüttern viele Menschen in Deutschland und Europa. Ihre Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen und auch ich verfolge die Lage mit Sorge.
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.